Bültmann & Gerriets
Recht im sozialen Rechtsstaat
von Manfred Rehbinder
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Reihe: Kritik Nr. 5
E-Book / PDF
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ISBN: 978-3-322-88217-2
Auflage: 1973
Erschienen am 09.03.2013
Sprache: Deutsch
Umfang: 394 Seiten

Preis: 42,99 €

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Inhaltsverzeichnis

Einführung.- Vom liberalen zum sozialen Privatrecht?.- Das bürgerliche Recht am Ausgang des 19. Jahrhunderts.- Entwicklung des Zivilrechts nach 1900.- Zivilprozeßrecht.- Zusammenfassung.- Anmerkungen.- Verbraucherschutz.- Einige Vorbemerkungen zur Rechtsstellung des Verbrauchers.- I. Teil: Gewährleistung der optimalen Konsumentscheidung.- »Die geheimen Verführer« - produktionsgerechte Lenkung des Bedarfs statt bedarfsgerechter Lenkung der Produktion.- Die Rechtsgrundlagen objektiver Verbraucherinformationen.- Die Antinomie von Freiheitsschutz und wirtschaftlicher Funktion.- Die gesetzlichen Regelungen.- Rechtsprobleme des Warentests.- II. Teil: Die Durchführung der Konsumentscheidung.- Der Kauf auf Kredit.- Der Kauf auf Kredit des Verkäufers.- Der fremdfinanzierte Kauf.- Produktschäden und Produzentenhaftung.- Begründung der Produzentenhaftung.- Die rechtlichen Konstruktionen der Produzentenhaftung.- Die Vertragskonstruktion.- Die Vertrauensschutzkonstruktion.- Die deliktsrechtliche Konstruktion.- Versuche gesetzlichen Präventivschutzes.- III. Teil: Wettbewerbsordnung und Verbraucherschutz.- Die Unzulänglichkeit des Kartellgesetzes.- Die Ausnahmetatbestände.- Die restriktive Auslegung des Kartellverbots.- Der »dysfunktionale« Verbraucher.- IV. Teil: Wirksamer Verbraucherschutz durch Verbände ?.- Die Organisationen und ihre Aktivitäten.- Die rechtlich gewährleisteten Wirkungsmöglichkeiten.- Verfassungsrechtliche Gewährleistungen.- Einfachgesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte.- Im Marktordnungsrecht.- Im Wettbewerbsrecht.- Im Recht der Rechtsberatung.- Ergebnisse und Thesen.- Anmerkungen.- Allgemeine Geschäftsbedingungen.- Bodenrecht.- Entwicklung und Aktualität der Bodenfrage.- Bodenreformvorschläge heute.- Bodenordnung und Stadtentwicklung.- und Grenzen des Privateigentums im geltenden Recht.- Kritik der Vorschläge zur Bodenreform.- Ausblick: Zur Ideologie und Funktion des Privateigentums.- Anmerkungen.- Entschädigung im Bodenrecht Zur Funktion der Enteignungsentschädigung in der Rechtssprechung des BGH.- Die Ausgangslage.- Die Begründung der extensiven Verkehrswertentschädigung aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.- Der Rückgriff auf die Wiederbeschaffungsfunktion.- Die Rechtfertigung der extensiven Verkehrswertorientierung aus dem Gleichheitssatz.- Zusammenfassung der Begründungsanalyse.- Anmerkungen.- Betriebs- und Unternehmensverfassung.- Das Problem.- Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972.- Mitbestimmung des Betriebsrats und unternehmerische Freiheit.- Mitbestimmung des Betriebsrats und Selbstbestimmung des einzelnen Arbeitnehmers.- Die politisch relevanten Mitbestimmungsmodelle.- Darstellung.- Grundfragen der Mitbestimmungsproblematik.- Mitbestimmung und Rechtsform des Unternehmens.- Mitbestimmung und Haftung.- Paritätische oder unterparitätische Mitbestimmung?.- Kritik der politisch relevanten Mitbestimmungsmodelle.- Schluß.- Anmerkungen.- Verkehrsunfallschäden im Schnittpunkt von Sozial- und Privatrecht.- Einführung.- Sozialvorsorge.- Basissicherung durch Kranken- und Rentenversicherung.- Sondersicherung.- Gesamtbilanz.- Privatrechtlicher Schadensausgleich.- Abriß des bestehenden zivilrechtlichen Entschädigungssystems.- Kritik des privatrechtlichen Entschädigungssystems.- Neugestaltung des Schadensausgleichs bei Verkehrsunfällen.- Alternativen.- Ausdehnung der Sozialversicherung auf Verkehrsopfer.- Besondere Kraftverkehrsversicherung.- Anmerkungen.- Gutachter im Prozeß.- Steuerrecht und Sozialstaatsprinzip.- Problemstellung.- Sozialstaatsprinzip.- Steuerrecht.- Steuersystem.- Steuerstruktur.- Umverteilungsfunktion.- Zusammenfassung.- Anmerkungen.- Umweltschutz und sozialer Rechtsstaat Recht als Instrument zur Bewältigung der Umweltkrise.- Einige Vorbemerkungen.- Umweltschutz im Verfassungsrecht.- Sozialstaatspostulat und soziale Grundrechte.- Grundrechtliche Schranken einer Umweltschutzgesetzgebung.- Gesetzgeberische Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.- Stand und Gesetzgebung und Rechtsprechung.- Privatrecht.- Öffentliches Recht.- Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung.- Wasserreinhaltung.- Abfallbeseitigung.- Pflanzenschutz- und Insektenbekämpfungsmittel.- Naturschutz und Landschaftspflege.- Raumordnung und -planung.- Techniken zur Problembewältigung.- Internalisierung der sozialen Kosten.- Umweltplanung - Inhalt, Organisation und Instrumentarium.- Durchsetzung umweltschützender Normen.- Zusammenfassung in Thesen.- Anmerkungen.- Notwendigkeit und Grenzen langfristiger Aufgabenplanung.- Verzeichnis der Autoren.


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