Bültmann & Gerriets
Bilanzrechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte
von Rudolf Münzinger
Verlag: Gabler Verlag
Reihe: nbf neue betriebswirtschaftliche forschung
Reihe: neue betriebswirtschaftliche forschung (nbf)
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ISBN: 978-3-322-87891-5
Auflage: 1987
Erschienen am 08.03.2013
Sprache: Deutsch
Umfang: 552 Seiten

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Inhaltsverzeichnis

A. Einführung.- B. Die Jahresabschlußziele in den einzelnen Bilanztheorien, im Handelsbilanzrecht und in der Rechtsprechung des ROHG, RG und BGH.- I. Die Jahresabschlußziele in den einzelnen Bilanztheorien.- 1. Das Urteil des ROHG vom 3.12.1873 als Ausgangsbasis der beiden klassischen statischen Bilanztheorien.- 2. Die an der Unternehmenszerschlagung orientierte statische Bilanztheorie.- 3. Die an der Unternehmensfortführung orientierten Bilanztheorien.- a) Vermögens- und Gewinnermittlung nach der Fortführungsstatik.- aa) Die historische Fortführungsstatik von Herman Veit Simon.- bb) Die an der Ermittlung des verteilbaren Gewinns orientierte Fortführungsstatik.- b) Gewinnermittlung nach den dynamischen Bilanztheorien.- aa) Die dynamische Bilanztheorie Schmalenbachs.- bb) Die an der Prognose des zukünftig durchschnittlich Herausholbaren orientierte dynamische Bilanztheorie.- II. Die handelsrechtlichen Jahresabschlußziele in der höchstrichterlichen Zivil- und Strafrechtsprechung.- 1. Die zu schützenden Interessengruppen.- 2. Die handelsrechtlichen Jahresabschlußziele.- a) Gläubigerschutz durch Dokumentation.- b) Gläubigerschutz durch Selbstinformation über die Schuldendekkungsmöglichkeiten.- c) Birahzierung zum Zwecke der Gewinnverteilung.- d) Bilanzierung zum Zwecke der Ausschüttungssperre.- e) Prognose der Ertragserwartungen zur Anteilsbewertung.- f) Gewinnermittlung zur Betriebssteuerung.- C. Die Rechtsprechung zur bilanziellen Gewinnermittlung.- I. Die Grenzen der Überbewertung im Rahmen des Bilanzansatzes.- 1. Die Ansatzfähigkeit von Vermögensgegenständen (Aktiven).- a) Ermittlung und Rechtsnatur der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.- b) Die Bilanzierung von Sachen (Eigentumsrechten an Sachen).- c) Der Ansatz von Forderungen.- aa) Die rechtliche Entstehung von nicht durch gegenseitige Verträge begründeten Forderungen als Aktivierungsgrundsatz des ROHG.- bb) Die Ansatzkriterien des RG für im rechtlichen Bestand zweifelhafte Forderungen.- cc) Der BGH und die ausnahmsweise zulässige Bilanzierung von Beteiligungsgewinn-Ansprüchen, deren rechtliche Entstehung mindestens tatsächlich gesichert erscheint.- dd) Die bilanzielle Erfassung von Forderungen aus schwebenden, gegenseitig verpflichtenden Geschäften.- d) Die bilanzielle Erfassung immaterieller Werte.- aa) Die indirekte Erfassung von immateriellen Wertelementen bei der Bewertung von Beteiligungen.- bb) Die bilanzielle Erfassung immaterieller Werte als Rechte, rein wirtschaftliche Güter oder im Geschäfts- und Firmenwert.- ?) Der Zusammenhang zwischen dem Ansatzverbot für Organisations- und Verwaltungskosten und der Aktivierungsvoraussetzung des entgeltlichen Erwerbs bei immateriellen Wertfaktoren.- ?) Die ursprüngliche Bilanzauffassung des RG.- ?) Die Bedeutung der ursprünglichen Bilanzauffassung des Reichsgerichts für den bilanziellen Gläubigerschutz.- ?) Die neuere Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Bilanzierung der immateriellen Anlagewerte und des Geschäfts- und Firmenwertes.- cc) Die restriktive Wirkung des Objektivierungskriteriums entgeltlicher Erwerb auf die Jahresabschlußzielsetzungen.- ?) Die unbefriedigende Zielerreichung mittels der Fortführungsstatik.- ?) Die Tauglichkeit des Herstellungskostennachweises zur Begründung der ökonomischen Existenz von einzelgesetzlich absolut geschützten Rechten.- ?) Die Mängel des entgeltlichen Erwerbs als zentrales Ansatzkriterium für rein wirtschaftliche Güter.- (1) Unvollständige Erfassung möglicher Gläubigerzugriffswerte.- (2) Die quasi unmögliche Abgangskontrolle rein wirtschaftlicher Güter.- 2. Die Ansatzfähigkeit und -pflicht von Schulden (Verbindlichkeiten), Rückstellungen und passiven Rechnungsabgrenzungsposten.- a) Die ausschließliche Ansatzfähigkeit und -pflicht vermögensbelastender Schulden (Verbindlichkeiten) im Rechtssinne.- b) Die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Schulden und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.- aa) Die Rechtsprechung des ROHG und RG zu den Rücklagen und Wertberichtigungen.- bb) Die Rechtsprechung des RG zu den Rückstellungen.- cc) Die Rechtsprechung des BGH zur Bildung von Rückstellungen für bezüglich ihrem Be- oder Entstehen, ihrer Fälligkeit und/oder ihrer Höhe nach ungewisse Schulden.- ?) Das Passivierungswahlrecht für Pensionsanwartschaften und nur bedingt fällige Pensionsansprüche.- ?) Die Passivierungsfähigkeit des einem Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB zu zahlenden Ausgleichsanspruchs vor Beendigung des Vertretervertrags.- ?) Die Bilanzierung der in ihrem rechtlichen Bestand zweifelhaften Schulden.- dd) Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.- c) Der Ansatz passiver Rechnungsabgrenzungsposten.- II. Die Grenzen der Unterbewertung im Rahmen des Bilanzansatzes.- 1. Die Ansatzpflicht bilanzierungsfähiger Vermögensgegenstände (Aktiven).- 2. Das Ansatzverbot fiktiver Schulden (Verbindlichkeiten).- III. Das Bewertungsproblem im engeren Sinne.- 1. Die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften.- 2. Die Interpretation des beizulegenden Wertes.- a) Die Anwendung des Stichtagsprinzips.- b) Der Grundsatz der Einzelbewertung.- c) Mangelnde Konkretisierung des beizulegenden Wertes in den Entwürfen und Begründungen des Handelsbilanzrechts.- d) Konkretisierungsnotwendigkeit des beizulegenden Wertes durch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.- e) Die Interpretation des beizulegenden Wertes in der Bilanztheorie und Literatur.- f) Die Bedeutung der Anschaffungs- und Herstellungskosten als möglicher beizulegender Wert.- aa) Die Anschaffungs- und Herstellungskosten als Kriterium des Realisationsprinzips.- bb) Die Anschaffungs- und Herstellungskosten als Näherungswerte für schwer objektivierbare oder gar nicht ermittelbare Verkehrswerte.- g) Die Bedeutung der Anschaffungs- und Herstellungskosten als Wertobergrenze für alle Kaufleute.- h) Die Interpretation des beizulegenden Wertes durch das ROHG und das RG.- aa) Die Bedeutung der von Staub vertretenen Wertlehre in den Urteilen des RG.- bb) Die Bedeutung der von Simon vertretenen Wertlehre in den Urteilen des RG.- cc) Der beizulegende Wert bei Forderungen und Verbindlichkeiten.- 3. Die Rechtsprechung zur Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten.- 4. Die Rechtsprechung zur Abschreibung des abnutzbaren Anlagevermögens.- IV. Zulässigkeit und Grenzen der Über- und Unterbewertung im Rahmen des Wertansatzes.- 1. Das Verbot der Überbewertung.- 2. Möglichkeiten und Grenzen der Bildung stiller Rücklagen durch Unterbewertung.- D. Zusammenfassung.- Rechtsprechungsverzeichnis.- Gesetzesverzeichnis.- Chronologisches Verzeichnis der Gesetzesentwürfe, -begründungen, -motive und -beratungsprotokolle.


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