»Does Ignorance not Prevent Self-Incrimination? On the Duty of Instruction on the Voluntary Nature of Breath Alcohol Measurement and the Consequences of its Violation«: Every day, police officers carry out countless voluntary breathalyser tests. Problems arise when the subject is not aware of the voluntary nature of the test. This work answers the questions of whether the affected person must be informed about the voluntary nature and what consequences a breach of the duty to inform has. For this purpose, the author examines the conflicting judgments and the different views expressed by the literature.
Isabella Sieber studierte von 2015 bis 2020 Rechtswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Während des Studiums war sie mehrere Jahre am Lehrstuhl von Prof. Dr. Arnd Koch als studentische Hilfskraft tätig. Im Jahr 2020 absolvierte sie ihr erstes Staatsexamen mit strafrechtlichem Schwerpunkt und verfasste im Anschluss ihre Dissertation. Seit Oktober 2022 befindet sie sich im juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts München.
1. Einleitung
2. Rechtsprechung zur Belehrungspflicht bei der Atemalkoholmessung
Gruppe 1: Ablehnung einer Belehrungspflicht - Gruppe 2: Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes - Gruppe 3: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes - Gruppe 4: Annahme eines Beweisverwertungsverbotes mit Fernwirkung
3. Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Rechtliche Verankerung des nemo-tenetur-Grundsatzes - Sachlicher Schutzbereich - Personaler Schutzbereich
Exkurs: Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung in anderen EU-Staaten
4. Pflicht zur Belehrung über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung
Herleitung aus § 81a StPO - Herleitung aus § 136 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StPO - Allgemeine Herleitung der Belehrungspflicht - Interministerielle Richtlinien
5. Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes
Funktion und Terminologie der Beweisverbote - Gesetzliche normiertes unselbstständiges Beweisverwertungsverbot in § 136 Abs. 3 S. 2 StPO - Nicht normierte Beweisverwertungsverbote - Übertragung auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren
6. Fortwirkung und Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes
Unterscheidung zwischen Fernwirkung und Fortwirkung - Fortwirkung des Beweiserhebungsfehlers - Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots
7. Fazit
Literatur- und Sachverzeichnis